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Allgemeine Geschäftsbedingungen.

für Einrichtungs- und Betreuungsleistungen im Bereich KI-Automatisierung der DATAFINANCE Vermittlung & Beratung UG (haftungsbeschränkt) unter der Marke „KI Partnersysteme“

Fassung: Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Kundenkreis

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über Leistungen der DATAFINANCE Vermittlung & Beratung UG (haftungsbeschränkt), Fährstraße 217, 40221 Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 114181 (nachfolgend „Anbieter“), die der Anbieter unter der Marke „KI Partnersysteme“ erbringt. Dies umfasst insbesondere die Einrichtung von KI-Assistenten und Workflow-Automatisierungen (nachfolgend „Einrichtungsleistungen“) sowie deren laufenden Betrieb, Wartung und Betreuung (nachfolgend „Betreuungsleistungen“; gemeinsam „Leistungen“).

(2) Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringt.

(4) Diese AGB gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung auch für künftige Verträge mit demselben Kunden über gleichartige Leistungen, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen muss.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragsbestandteile, Rangfolge

(1) Das Erstgespräch ist kostenfrei und unverbindlich. Angaben in Erstgesprächen, Präsentationen, auf der Website oder in sonstigen Werbeunterlagen stellen kein verbindliches Angebot dar und begründen weder eine Beschaffenheitsvereinbarung noch eine Garantie, soweit sie nicht in den Einzelvertrag übernommen werden.

(2) Ein Vertrag kommt durch beiderseitige Unterzeichnung des jeweiligen Einzelvertrags (Werkvertrag über Einrichtungsleistungen bzw. Dienstleistungsvertrag über Betreuungsleistungen) zustande. Die Unterzeichnung kann auch in elektronischer Form, insbesondere durch elektronische Signatur, erfolgen. Der Einzelvertrag kann auch dadurch geschlossen werden, dass der Kunde ein Angebot des Anbieters, dem der vollständige Vertragstext mit allen Anlagen in speicherbarer Form beigefügt ist, durch Ankreuzen und Absenden der Bestätigung annimmt. Der Anbieter protokolliert dabei Zeitpunkt, Name, Funktion und E-Mail-Adresse der erklärenden Person, die Fassungsnummern der Vertragsdokumente sowie einen Prüfwert (SHA-256) des übersandten PDF, bewahrt jede veröffentlichte Fassung der Vertragsdokumente unveränderbar auf und übersendet dem Kunden unverzüglich das vollständige Vertragspaket als PDF. Die erklärende Person bestätigt dabei ausdrücklich, zur Vertretung des Kunden befugt zu sein; bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestätigt sie, allein vertretungsbefugt oder von allen Gesellschaftern bevollmächtigt zu sein. Ist der Kunde Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 StGB, kommt der Einzelvertrag durch Ankreuzen und Absenden erst zustande, wenn der Kunde die ihm mit dem Vertragspaket übersandte E-Mail durch Bestätigungslink oder kurze Antwort aus seinem eigenen E-Mail-Konto bestätigt hat.

(3) Vertragsbestandteile sind in folgender Rangfolge:

a) der jeweilige Einzelvertrag,

b) die Anlagen des Einzelvertrags, insbesondere Leistungsbeschreibung, Zeit- und Meilensteinplan sowie Leistungsschein,

c) der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO (nachfolgend „AVV“),

d) diese AGB.

Abweichend von Satz 1 geht der AVV für alle Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten den übrigen Vertragsbestandteilen vor.

(4) Individuelle Vereinbarungen im Einzelfall haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

§ 3 Leistungen, Leistungserbringung

(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem jeweiligen Einzelvertrag und seinen Anlagen. Dort nicht beschriebene Leistungen schuldet der Anbieter nicht; sie können gesondert vereinbart werden.

(2) Der Anbieter erbringt die Leistungen nach dem bei Leistungserbringung anerkannten Stand der Technik. Er ist in der Wahl der eingesetzten Technologien, Software-Komponenten, KI-Modelle und Infrastruktur frei, soweit der Einzelvertrag oder der AVV nichts anderes bestimmen und die vereinbarte Leistung nicht beeinträchtigt wird.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung sorgfältig ausgewählter Dritter (Subunternehmer) zu bedienen. Er bleibt gegenüber dem Kunden für deren Leistungen verantwortlich. Die Vorgaben des AVV für Unterauftragsverarbeiter bleiben unberührt.

(4) Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer-, Datenschutz- oder medizinische Beratung. Hinweise des Anbieters zu rechtlichen Anforderungen (z. B. Datenschutzinformationen, Kennzeichnungspflichten, Einwilligungen) erfolgen ausschließlich im Zusammenhang mit der technischen Umsetzung und ersetzen keine rechtliche Prüfung durch den Kunden oder dessen Berater.

(5) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine bestimmte Zeit- oder Kostenersparnis, Umsatzsteigerung oder Konversionsrate. Im Einzelvertrag festgelegte Zielwerte (z. B. Reaktions-, Bearbeitungs- oder Durchlaufzeiten) dienen der Steuerung und Erfolgsmessung; sie sind nur dann Beschaffenheitsvereinbarung oder Abnahmekriterium, wenn sie im Einzelvertrag ausdrücklich als solche bezeichnet sind.

§ 4 Besonderheiten beim Einsatz künstlicher Intelligenz

(1) Die vom Anbieter eingerichteten Assistenten nutzen KI-Modelle, deren Ausgaben auf Wahrscheinlichkeiten beruhen. Auch bei sachgerechter Einrichtung, Konfiguration und Pflege der Wissensbasis nach dem Stand der Technik kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Ausgaben unvollständig, unzutreffend oder unpassend sind. Die geschuldete Beschaffenheit der Assistenten wird deshalb im Einzelvertrag positiv beschrieben, insbesondere durch messbare Abnahmekriterien, Testfälle und eine zulässige Abweichungsquote; die vereinbarten Freigabe- und Kontrollmechanismen sind Teil der geschuldeten Beschaffenheit. Einzelne Ausgaben, deren Abweichungen innerhalb der vereinbarten Abweichungsquote liegen, entsprechen der vereinbarten Beschaffenheit.

(2) Grundsatz der menschlichen Freigabe: Verbindliche Erklärungen gegenüber Dritten – insbesondere Angebote, rechtlich bindende Zusagen zu Preisen, Leistungen oder Fristen, Vertragsschlüsse, Kündigungen, Zahlungen und Zahlungsfreigaben sowie Mahnungen und Zahlungserinnerungen – werden von den Assistenten nicht selbständig abgegeben oder ausgeführt, sondern vom Kunden geprüft und freigegeben. Legt der Kunde im Einzelvertrag fest, dass bestimmte Vorgänge ohne Einzelfreigabe automatisiert erfolgen (z. B. Terminbuchungen, Eingangsbestätigungen, Terminerinnerungen), geschieht dies auf seine Veranlassung und in seiner Verantwortung; der Anbieter richtet diese Vorgänge entsprechend der festgelegten Regeln ein. Mahnungen und Zahlungserinnerungen werden stets nur nach Einzelfreigabe durch den Kunden versandt; hierfür kann ein Versand ohne Einzelfreigabe nicht vereinbart werden.

(3) Der Kunde ist für die Prüfung der ihm zur Freigabe vorgelegten Ausgaben sowie für deren Verwendung gegenüber Dritten verantwortlich.

(4) Der Anbieter stellt die Assistenten unter seiner Marke bereit und ist insoweit Anbieter im Sinne des Art. 3 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2024/1689 (nachfolgend „KI-Verordnung“); der Kunde setzt die Assistenten in eigener Verantwortung ein und ist Betreiber im Sinne des Art. 3 Nr. 4 KI-Verordnung. Diese gesetzliche Rollenverteilung kann vertraglich nicht abbedungen werden. Der Anbieter richtet die Assistenten so ein, dass natürliche Personen, die mit ihnen interagieren (z. B. Kunden, Patienten, Mandanten des Kunden), darüber informiert werden, dass sie mit einem KI-System interagieren (Art. 50 Abs. 1 KI-Verordnung). Der Kunde darf diese Kennzeichnung nicht entfernen oder umgehen. Die maschinenlesbare Kennzeichnung synthetisch erzeugter Audio- und Textinhalte nach Art. 50 Abs. 2 KI-Verordnung nimmt der Anbieter als Anbieter der Assistenten vor, soweit sie technisch möglich ist; er setzt sie über seine Sprach- und Textdienste um und dokumentiert sie. Pflichten, die nach Art. 50 KI-Verordnung den Betreiber treffen, insbesondere zur Offenlegung KI-erzeugter oder veränderter Inhalte, erfüllt der Kunde; der Anbieter unterstützt ihn technisch. Jede Partei stellt für ihr eigenes Personal ausreichende KI-Kompetenz im Sinne des Art. 4 KI-Verordnung sicher; die vom Anbieter durchgeführte Schulung unterstützt den Kunden dabei.

(5) Die Leistungen sind nicht für Verwendungszwecke bestimmt, die nach Art. 5 KI-Verordnung verboten sind oder die Einstufung als Hochrisiko-KI-System nach Art. 6 in Verbindung mit Anhang III KI-Verordnung zur Folge hätten, beispielsweise die Auswahl oder Bewertung von Bewerbern oder Beschäftigten, die Bewertung von Lernergebnissen oder Zulassungsentscheidungen im Bildungsbereich oder die Kreditwürdigkeitsprüfung natürlicher Personen. Bewerbungen, die im Posteingang eingehen, erkennt der E-Mail-Assistent im Rahmen der allgemeinen Postsortierung, markiert sie und leitet sie unverändert an die vom Kunden benannte Stelle weiter; er fasst sie nicht zusammen und bewertet sie nicht. Die Assistenten sind keine Medizinprodukte und nicht zur Diagnose, Therapieempfehlung oder medizinischen Ersteinschätzung bestimmt; sie erbringen gegenüber Dritten keine Rechts- oder Steuerberatung. Der Kunde setzt die Assistenten nicht zu solchen Zwecken ein, sofern dies nicht gesondert in Textform vereinbart ist. Der Kunde setzt die Assistenten insbesondere nicht zur Ableitung von Emotionen natürlicher Personen am Arbeitsplatz ein; eine Stimm- oder Emotionsanalyse von Beschäftigten findet nicht statt (Art. 5 Abs. 1 lit. f KI-Verordnung). Setzt der Kunde die Assistenten entgegen diesem Absatz für einen anderen Zweck ein oder verändert er sie wesentlich, kann er nach Art. 25 KI-Verordnung selbst als Anbieter gelten; er stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit er die zweckwidrige Verwendung oder Veränderung zu vertreten hat.

(6) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Inhalte, die er für die Wissensbasis bereitstellt oder freigibt, zutreffend, aktuell und rechtmäßig sind und er zu ihrer Nutzung berechtigt ist.

(7) Beim KI-Telefonassistenten richtet der Anbieter als technische Standardkonfiguration ein: eine Ansage zu Beginn jedes Gesprächs, dass ein KI-System das Gespräch führt und ob es aufgezeichnet oder transkribiert wird, die Möglichkeit, dem zu widersprechen, sowie eine Ausweichoption, bei der das Gespräch ohne Aufzeichnung und Transkription fortgeführt oder an das Team des Kunden weitergeleitet wird. Diese Konfiguration wird in der Leistungsbeschreibung festgehalten und nur auf Weisung des Kunden in Textform geändert. Beim KI-WhatsApp-Assistenten fragt der Anbieter im Rahmen der Konfiguration ab, ob Nachrichten werbliche Inhalte enthalten sollen (z. B. Zusatzangebote in Terminerinnerungen); solche Nachrichten richtet er nur ein, wenn der Kunde in Textform bestätigt, dass die erforderlichen Einwilligungen der Empfänger vorliegen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Leistungserbringung in angemessenem Umfang. Er wird insbesondere

a) einen fachlich kompetenten und entscheidungsbefugten Ansprechpartner sowie einen Vertreter benennen;

b) die erforderlichen Zugänge, Berechtigungen, Schnittstellen-Schlüssel und Informationen zu seinen Systemen (z. B. E-Mail, Kalender, CRM, Rechnungs- und Buchhaltungssysteme, Telefonie, WhatsApp Business) rechtzeitig bereitstellen, und zwar ausschließlich über die vom Anbieter bereitgestellten gesicherten Übermittlungswege;

c) die für die Wissensbasis erforderlichen Inhalte und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen;

d) geeignete Testvorgänge bereitstellen, an Tests teilnehmen und Rückmeldungen innerhalb der vereinbarten, mangels Vereinbarung innerhalb angemessener Fristen geben;

e) die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der Assistenten in seinem Verantwortungsbereich schaffen, insbesondere seine Datenschutzinformationen und die Datenschutzerklärung seiner Website anpassen, erforderliche Einwilligungen einholen (z. B. für werbliche WhatsApp-Nachrichten oder die Verarbeitung von Gesprächsinhalten durch den Telefonassistenten) und die Nutzungsbedingungen der von ihm genutzten Drittplattformen einhalten; die nach § 4 Abs. 7 eingerichteten Ansagen, Widerspruchs- und Ausweichoptionen darf der Kunde nicht deaktivieren oder umgehen;

f) Änderungen an seinen Systemen, Schnittstellen, Zugängen oder Abläufen, die den Betrieb der Assistenten beeinträchtigen können, dem Anbieter rechtzeitig vorab mitteilen.

(2) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach, verschieben sich vereinbarte Termine und Fristen angemessen, mindestens um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Hierdurch entstehenden nachgewiesenen Mehraufwand kann der Anbieter zu den im Einzelvertrag vereinbarten Stundensätzen gesondert berechnen. Weitergehende gesetzliche Rechte des Anbieters, insbesondere nach §§ 642, 643 BGB, bleiben unberührt.

§ 6 Systeme und Plattformen Dritter

(1) Die Assistenten werden in Systeme und Plattformen eingebunden, die der Kunde selbst von Dritten bezieht (z. B. E-Mail- und Kalendersysteme, CRM-, Rechnungs- und Buchhaltungsprogramme, Telefonanlagen, WhatsApp Business). Verträge über diese Systeme bestehen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter; die hierfür anfallenden Lizenz-, Nutzungs- und Transaktionsentgelte trägt der Kunde, soweit der Einzelvertrag nichts anderes bestimmt. Die Zugänge zu diesen Systemen, die darin gespeicherten Daten und die zugehörigen Lizenzen verbleiben beim Kunden; für die Rechte an den Arbeitsergebnissen des Anbieters gilt § 8.

(2) Der Anbieter schuldet nicht die Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit oder unveränderte Fortführung der Systeme und Plattformen, die der Kunde selbst von Dritten bezieht, sowie öffentlicher Telekommunikationsnetze und des Internets. Ändert ein solcher Drittanbieter seine Schnittstellen, Funktionen, Preise oder Nutzungsbedingungen, passt der Anbieter die Assistenten im Rahmen bestehender Betreuungsleistungen an, soweit dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist; darüber hinausgehender Aufwand ist gesondert zu vereinbaren.

(3) Soweit der Anbieter zur Leistungserbringung selbst Leistungen Dritter bezieht, insbesondere Hosting-Infrastruktur und KI-Modelle, bleibt er gegenüber dem Kunden nach Maßgabe des Einzelvertrags verantwortlich. Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter ergeben sich aus dem AVV.

§ 7 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Leistungsvorbehalt

(1) Es gelten die im Einzelvertrag vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Ist für Leistungen an Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands das Reverse-Charge-Verfahren oder eine vergleichbare Steuerschuldumkehr anwendbar, schuldet der Kunde die Steuer nach den dort geltenden Vorschriften; er teilt dem Anbieter hierzu vor der ersten Rechnungsstellung seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bzw. seine MWST-Nummer mit.

(2) Für Kunden mit Sitz in der Schweiz erfolgt die Abrechnung in Schweizer Franken (CHF) zu den im Einzelvertrag vereinbarten Preisen.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde ist mit der elektronischen Übermittlung von Rechnungen einverstanden.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere § 288 Abs. 2 und Abs. 5 BGB.

(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere aus Mängelrechten oder wegen Fertigstellungsmehrkosten. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

(6) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen aus Betreuungsleistungen in Höhe von mindestens einem monatlichen Entgelt mehr als 30 Tage in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Androhung in Textform unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen berechtigt, die Betreuungsleistungen bis zum vollständigen Ausgleich zurückzubehalten und den Betrieb der Assistenten vorübergehend zu sperren. Die Daten des Kunden bleiben während der Sperrung erhalten. Während einer Sperrung nach diesem Absatz oder nach § 14 Abs. 3 sowie während einer Deaktivierung nach dem Care-Vertrag leitet der Anbieter eingehende Anrufe, soweit der KI-Telefonassistent betroffen ist und dies technisch möglich ist, an die vom Kunden im Leistungsschein des Care-Vertrags benannte Rufnummer weiter. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der laufenden Vergütung bleibt unberührt.

§ 8 Nutzungsrechte, Kundendaten, Referenzen

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden an den für ihn im Rahmen der Einrichtungs- und Betreuungsleistungen individuell erstellten Arbeitsergebnissen – insbesondere Konfigurationen, Anweisungen an KI-Modelle (Prompts), Workflow-Definitionen, der unternehmensspezifischen Wissensbasis und der Dokumentation (nachfolgend „Arbeitsergebnisse“) – mit vollständiger Zahlung der hierauf entfallenden Vergütung das nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, diese für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen, zu bearbeiten und durch Dritte für sich betreiben oder bearbeiten zu lassen. Eine Übertragung dieses Rechts ist nur im Rahmen einer Veräußerung des Geschäftsbetriebs des Kunden zulässig. Bis zur vollständigen Zahlung ist die Nutzung widerruflich gestattet.

(2) Vorbestehende und allgemein verwendbare Bestandteile des Anbieters, insbesondere Standardvorlagen, Programmcode, Werkzeuge, Methoden und allgemeines Know-how, verbleiben beim Anbieter. Soweit sie in Arbeitsergebnissen enthalten sind, erhält der Kunde daran ein einfaches, unbefristetes Nutzungsrecht, das auf die Nutzung der Arbeitsergebnisse für eigene betriebliche Zwecke beschränkt ist. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes vorbestehender Bestandteile besteht nicht. Der Anbieter bleibt berechtigt, allgemeines Know-how, das er bei der Leistungserbringung gewinnt, weiter zu verwenden, sofern dabei keine vertraulichen Informationen oder personenbezogenen Daten des Kunden offengelegt werden.

(3) Für Open-Source-Komponenten gelten vorrangig die jeweiligen Lizenzbedingungen.

(4) Inhalte, Daten und Unterlagen, die der Kunde bereitstellt, sowie die bei der Nutzung der Assistenten verarbeiteten Daten des Kunden verbleiben beim Kunden. Der Anbieter verwendet sie ausschließlich zur Vertragserfüllung. Der Anbieter nutzt diese Daten nicht zum Training oder zur Verbesserung von KI-Modellen. Für die von ihm eingesetzten Anbieter von KI-Modellen gilt § 12 Abs. 1 AVV.

(5) Der Anbieter darf den Kunden nur nach vorheriger Zustimmung in Textform unter Nennung von Firma und Logo als Referenz benennen. Ohne Zustimmung ist eine Referenznennung ausschließlich in anonymisierter Form zulässig, die keinen Rückschluss auf den Kunden erlaubt.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,

d) im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) In den Fällen des Absatzes 2 ist die Haftung je Schadensfall und für alle Schadensfälle innerhalb eines Vertragsjahres insgesamt auf die im Einzelvertrag in einem gesonderten Feld festgelegten Höchstbeträge begrenzt. Fehlt eine Festlegung, betragen die Höchstbeträge 250.000 EUR je Schadensfall und 500.000 EUR je Vertragsjahr. Bei Kunden, die Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 StGB oder Leistungserbringer im Gesundheitswesen sind, sowie bei Verträgen, die den automatisierten Versand von Nachrichten in großer Zahl umfassen, betragen die Höchstbeträge mindestens 1.000.000 EUR je Schadensfall und 2.000.000 EUR je Vertragsjahr. Die Höchstbeträge sollen den bei Vertragsschluss vertragstypisch vorhersehbaren Schaden abdecken; ist für den Einzelvertrag ein noch höherer vertragstypischer Schaden vorhersehbar, vereinbaren die Parteien im Einzelvertrag entsprechend höhere Beträge.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter in den Fällen der Absätze 2 und 3 nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung der Daten aus den zuletzt vertragsgemäß durchzuführenden Datensicherungen erforderlich ist. Daten in Systemen des Kunden, die nicht Gegenstand der vertraglich vereinbarten Datensicherung durch den Anbieter sind, sichert der Kunde selbst in angemessenen Abständen. Die Beschränkung nach Satz 1 gilt nicht, soweit der Datenverlust darauf beruht, dass der Anbieter die von ihm vertraglich übernommene Datensicherung nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat.

(6) Soweit auf Teile der Leistungen mietrechtliche Vorschriften Anwendung finden, ist die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ausgeschlossen.

(7) Ein Mitverschulden des Kunden, insbesondere die Verletzung von Mitwirkungs-, Prüf- und Freigabepflichten nach §§ 4 und 5, ist nach § 254 BGB zu berücksichtigen.

(8) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Verjährung

(1) Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, bei Werkleistungen ab der Abnahme.

(2) Absatz 1 gilt nicht in den Fällen des § 9 Abs. 1; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 11 Höhere Gewalt

(1) Keine Partei ist für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten verantwortlich, soweit diese auf Umständen beruht, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen und die sie auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden konnte, insbesondere Naturereignisse, Epidemien, Krieg, Terrorakte, behördliche Anordnungen, Streiks bei Dritten, großflächige Ausfälle öffentlicher Strom- oder Telekommunikationsnetze sowie Cyberangriffe, die trotz Einhaltung des Stands der Technik nicht abgewehrt werden konnten (höhere Gewalt). Zahlungspflichten bleiben unberührt.

(2) Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich. Dauert die höhere Gewalt länger als 60 Tage an, kann jede Partei den betroffenen Vertrag in Textform außerordentlich kündigen. Bis dahin erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

§ 12 Vertraulichkeit, Berufsgeheimnisse

(1) Die Parteien behandeln alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei – insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Kunden-, Patienten- und Mandantendaten, Zugangsdaten und Inhalte der Wissensbasis – vertraulich, verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung und machen sie Dritten nur zugänglich, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist und die Empfänger in gleichwertiger Weise zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

(2) Ausgenommen sind Informationen, die ohne Verstoß gegen diese Bestimmung allgemein bekannt sind oder werden, die der empfangenden Partei bereits zuvor rechtmäßig bekannt waren oder die aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen; im letztgenannten Fall informiert die offenlegende Partei die andere Partei vorab, soweit rechtlich zulässig. Ist der Kunde Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 StGB, gilt für Ersuchen von Behörden und Gerichten ergänzend § 4 Abs. 10 AVV; über die Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht entscheidet der Kunde.

(3) Die Vertraulichkeitspflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort, für Geschäftsgeheimnisse sowie für Informationen im Sinne des Absatzes 4 unbefristet, im Übrigen für fünf Jahre.

(4) Ist der Kunde Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 StGB (z. B. Arzt, Zahnarzt, Psychotherapeut, Apotheker, Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer), gilt ergänzend: Der Anbieter wirkt als sonstige mitwirkende Person im Sinne des § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB an der beruflichen Tätigkeit des Kunden mit. Er ist zur Verschwiegenheit über alle fremden Geheimnisse verpflichtet, die ihm bei der Vertragsdurchführung bekannt werden, und verschafft sich hiervon nur Kenntnis, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Er verpflichtet alle bei ihm eingesetzten Personen sowie Subunternehmer, die keine Unterauftragsverarbeiter sind, vor deren Einsatz in Textform zur Verschwiegenheit und weist sie auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hin. Unterauftragsverarbeiter setzt er nur nach Maßgabe von Anlage 4 Nr. 3 des AVV ein. Die weiteren Einzelheiten, insbesondere nach § 43e BRAO, § 62a StBerG, § 26a BNotO, § 39c PAO und § 50a WPO, regelt Anlage 4 des AVV, die für Kunden nach diesem Absatz kraft ihres Status gilt, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung bedarf; die bei ihm eingesetzten Personen werden individuell nach Anlage 4a des AVV verpflichtet. Der Kunde kann die Zusammenarbeit nach Anlage 4 Nr. 8 des AVV fristlos beenden, wenn der Schutz der Geheimnisse nicht mehr gewährleistet ist. Anlage 4 gilt für Kunden mit Sitz in Deutschland; für Berufsgeheimnisträger mit Sitz im Ausland bedarf es einer gesonderten Vereinbarung.

§ 13 Datenschutz, Informationssicherheit

(1) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen AVV. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

(2) Die Speicherung der Daten des Kunden im Rahmen des Hostings erfolgt in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums. Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter, die Verarbeitungsorte sowie etwaige Übermittlungen in Drittländer und die hierfür bestehenden Garantien sind abschließend im AVV festgelegt. Die Verarbeitung durch KI-Modelle erfolgt über die in Anlage 3 des AVV genannten Schnittstellen; Zugriffe von Unterauftragsverarbeitern der Anbieter von KI-Modellen aus Drittländern sind dort ausgewiesen.

(3) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, insbesondere ein Rollen- und Berechtigungskonzept, eine verschlüsselte Datenübertragung und regelmäßige Datensicherungen. Einzelheiten ergeben sich aus dem AVV.

(4) Teil A der Anlage 5 des AVV gilt für alle Kunden, weil Gesundheitsdaten von Beschäftigten, etwa Krankmeldungen im E-Mail-Postfach, bei nahezu jedem Kunden vereinzelt eingehen. Sollen darüber hinaus besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO, insbesondere Gesundheitsdaten etwa von Patienten, verarbeitet werden, teilt der Kunde dies vor Beginn der Einrichtung in Textform mit; in diesem Fall gilt auch Teil B der Anlage 5. Anlage 5 gilt ohne gesonderte Vereinbarung, auch dann, wenn in Anlage 1 des AVV besondere Kategorien personenbezogener Daten angegeben sind.

§ 14 Rechtmäßige Nutzung, Freistellung, Sperrung

(1) Der Kunde nutzt die Assistenten ausschließlich im Einklang mit dem geltenden Recht, insbesondere dem Datenschutz-, Wettbewerbs-, Urheber- und Strafrecht, sowie den Nutzungsbedingungen der eingebundenen Drittplattformen. Er versendet über die Assistenten insbesondere keine Werbung ohne die erforderliche Einwilligung der Empfänger (§ 7 UWG).

(2) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Assistenten, auf vom Kunden bereitgestellten oder freigegebenen Inhalten oder auf einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung seiner Pflichten aus § 4 Abs. 4 bis 6 oder § 5 Abs. 1 lit. e) beruhen; dies umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche, erkennt diese nicht ohne Zustimmung des Kunden an und stimmt die Rechtsverteidigung mit ihm ab.

(3) Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung der Assistenten oder droht durch die Nutzung eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Systeme oder für Rechte Dritter, ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Funktionen vorübergehend zu sperren, soweit mildere Mittel nicht ausreichen. Er informiert den Kunden unverzüglich und hebt die Sperre auf, sobald der Anlass entfallen ist.

§ 15 Übertragung des Vertrags

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf eine Gesellschaft zu übertragen, die den unter der Marke „KI Partnersysteme“ geführten Geschäftsbereich fortführt. Die Übertragung setzt voraus, dass die übernehmende Gesellschaft sämtliche Pflichten aus dem Vertrag einschließlich des AVV übernimmt. Der Anbieter teilt die Übertragung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung in Textform kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Ist der Kunde Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 StGB, setzt die Übertragung zusätzlich voraus, dass die übernehmende Gesellschaft die Verschwiegenheitsverpflichtung nach § 12 Abs. 4 sowie Anlage 4 des AVV übernimmt und alle bei ihr eingesetzten Personen vor ihrem Einsatz erneut nach Anlage 4a des AVV verpflichtet.

(2) Der Kunde kann Rechte aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

§ 16 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB für laufende Dauerschuldverhältnisse, insbesondere Betreuungsverträge, mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, behördlichen Vorgaben oder technischen Entwicklungen erforderlich ist und die Hauptleistungspflichten sowie das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Kunden verändert werden.

(2) Der Anbieter teilt dem Kunden die Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mit der geänderten Fassung als PDF-Anhang an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse unter Hervorhebung der geänderten Bestimmungen mit; eine bloße Hinterlegung im Kundenportal genügt nicht. Die Frist beginnt mit dem Zugang der E-Mail; geht sie an einem Werktag (Montag bis Freitag, ohne gesetzliche Feiertage in Nordrhein-Westfalen) zwischen 8:00 und 18:00 Uhr zu, gilt sie am selben Tag, andernfalls am nächsten Werktag als zugegangen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt; hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen AGB fort. Der Kunde kann den betroffenen Vertrag außerdem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen in Textform kündigen (Sonderkündigungsrecht); auch hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin.

(3) Änderungen der Vergütung richten sich ausschließlich nach dem jeweiligen Einzelvertrag.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Kündigungen, Mängelanzeigen, Fristsetzungen und sonstige rechtserhebliche Erklärungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB), soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag Düsseldorf. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

(5) Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen ausschließlich der Information.

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